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 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von

Franz-Mailing
Industriestrasse 11
79194 Gundelfingen
Inhaber: Johannes Franz

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote von
Franz-Mailing und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Franz-Mailing und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Allgemeine AGB's

Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig.
Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.
Verpackungskosten und Versandspesen sind in den Angeboten von Franz-Mailing nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis, die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluß der Leistung sofort zur Zahlung in bar fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Ist keine Zahlungsfrist und keine Zahlungsart auf der Rechnung und auf dem Angebot aufgeführt, so ist der Betrag binnen 14 Tagen per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto, zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto von Franz-Mailing vorbehaltlos gutgeschrieben wurde.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst,
ist Franz-Mailing zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderung von Franz-Mailing gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug erfolgt von Franz-Mailing eine Zahlungserinnerung. Beim Ausbleib der Begleichung der Forderung übergibt Franz-Mailing  die Forderung an das Inkasso Unternehmen CREDITREFORM auch wird einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen.

Eigentumsvorbehalt
Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Franz-Mailing . Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muß der Kunde auf das Eigentum von Franz-Mailing hinweisen und Franz-Mailing unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen. Die Weiterveräußerung unserer Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen sind bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an Franz-Mailing abgetreten.

Versand
Der Versand von Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen, ab- oder übergeben worden ist.
Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden.
Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann Franz-Mailing die Annahme verweigern.

Liefertermine
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich.
Franz-Mailing ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt.
Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde Franz-Mailing schriftlich auffordern,
binnen angemessener Frist, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die
jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.

Mängel
Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder Erbringung der Leistung, sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so ist die Ware/Leistung vom Kunden angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichem Mangel, kann Franz-Mailing zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl, bis zur Höhe des Auftragswertes.

Zusätzliche Mailingversand AGB

Vom Kunden angelieferte Ware
Franz-Mailing führt die Handlingstätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. Franz-Mailing verlässt sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben bei vom Kunden gelieferten Materialien zur Sendungsmenge/ Materialbeschaffenheit/ Formate. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch zur vorschriftsmäßigen Sendungsgestaltung (Inhalt, Aufmachung, Größe etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, daß die Deutsche Post AG oder ein anderes Briefversandunternehmen die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu bedruckt/hergestellt werden müssen.
Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere / effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.

Porto
Die anfallenden Portogebühren sind an Franz-Mailing im voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein "Ausweisverfahren" vereinbart hat, muß das Portoentgelt an Franz-Mailing in bar, per Verrechnungsscheck, per Banküberweisung
oder per Bankeinzug gezahlt werden.
Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf dem Konto von Franz-Mailing die Sendung im Briefzentrum aufgeliefert werden.
Bei Zahlung mit Verrechnungsscheck oder Bankeinzug kann die Sendung frühestens am Tag der vorbehaltlosen Verfügbarkeit des
Scheck- /Bankeinzugbetrags aufgeliefert werden.
Zuviel bezahltes Portoentgelt erhält der Kunde zurück.
Erhält Franz-Mailing im nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG, so hat diese der Kunde zu begleichen.


Datenlieferung
Franz-Mailing geht bei Auftrag von druckfertiger Lieferung für Textdaten (z.B. Word); Adressdaten (z.B. Excel); enthaltenden Grafiken sowie speziell erforderlichen Schriftarten aus. Drucktexte werden dem Kunden per Fax zur Korrektur/Freigabe übermittelt. Franz-Mailing führt keine Prüfung der Textdaten durch, für den korrekten Aufbau der Textdatei (Text/Schrift/Layout) ist der Auftraggeber verantwortlich. Gleiches gilt für Adressdaten. Eine Prüfung des Adressbestandes erfolgt nicht, wenn nicht bereits im Angebot/Auftrag vermerkt. Sollten offensichtliche Fehler auffallen die eine Modifikation notwendig werden läßt werden diese, wenn nicht bereits im Angebot/Auftrag vermerkt, nach Aufwand zusätzlich berechnet.


Datenschutz
Übermittelte Kundendaten unterliegen dem Datenschutz.
Für jeden Mitarbeiter bei Franz-Mailing liegt eine Datenschutzerklärung vor.
Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen.
Franz-Mailing verpflichtet sich, die Ihm übergebenen Kundendaten, zur Abwicklung des jeweiligen Auftrages, nach Auflieferung beim jeweiligen Briefversandunternehmen, nach 14 Tagen von seinem EDV-System zu löschen.


Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft.
Gerichtsstand ist Freiburg (Amtsgericht Freiburg).

Gundelfingen im Juli 2006

 

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